Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

§ 1 Geltungsbereich

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Anderslautende Vereinbarungen, änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Inhalt einer vertraglichen Bindung und erfordern keine ausdrückliche Zurückweisung.

§ 2 Angebote

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Jede eingehende Angebotsanfrage gilt als Aufforderung zu einer Vorleistung.

§ 3 Vertragsabschluß

Kauf-/Werksverträge kommen ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 4 Preise / Preisänderungen

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Frachtkosten. Der Gesamtpreis werden im Angebot und in der Rechnung brutto mit ausgewiesener Mehrwertsteuer angegeben.

§ 5 Lieferfristen

Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Wir bemühen uns, die vertraglich festgelegte Liefertermine einzuhalten. Als Lieferfrist gelten 10 Arbeitstage. Geraten wir unverschuldet in Verzug, hat uns der Kunde eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu gewähren, die mit Posteingang bei uns beginnt. Teillieferungen des Gesamtauftrags sind zulässig.

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt uns vorbehalten bzw. wird schriftlich mit dem Kunden vereinbart. Wir sind nicht verpflichtet, zu versendende Waren auf eigene Kosten zu versichern.

§ 7 Beanstandungen Mängel

Die gelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf Menge und Qualität zu prüfen. Sichtbare Schäden sowie Fehlmengen sind beim Spediteur zu beanstanden. Der Kunde hat Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt der Ware, im Falle versteckter Mängel ab Kenntnis vom Mangel, schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, entfallen Gewährleistungsansprüche. Bei begründeten Beanstandungen leisten wir Gewähr durch Ersatzlieferung oder Instandsetzung. Nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung und nach angemessener Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrages verlangen.

§ 8 Garantie

Bei den von uns gelieferten Waren handelt es sich i.d.R. um speziell für den Kunden angefertigte Produkte, Garantievereinbarungen bedürfen daher der Schriftform. Grundsätzlich übernehmen wir keine Garantien für Mängel die bei der Montage oder Reparatur durch Dritte entstehen, auf Transportschäden sowie auf Abweichungen, die sich auf natürliche Art und Weise im Laufe der Zeit einstellen können, wie z.B. Farbabweichungen durch Sonneneinstrahlung, Korrosion etc. Haftungs- und Schadenersatzansprüche seitens des Kunden sind in jedem Falle auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung bzw. der Bezahlung aller Forderungen aus einem Auftrag inklusive aller Nebenforderungen (z.B. Zinsen) vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so können wir bei Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger Abmahnung die Ware zurücknehmen und verwerten. Der Verwertungserlös wird auf den Kaufpreis angerechnet. Anfallende Transportkosten gehen dabei zu Lasten des Kunden.

§ 10 Zahlungen

Alle Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne Abzug zahlbar. Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Bei überschreitung der Zahlunsfristen sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§ 11 Datenshutz

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Sicherstellung unserer Geschäftstätigkeit im Rahmen eines Auftrags. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies für einen erteilten Auftrag notwendig ist und Ihre Einwilligung vorliegt. Selbstverständlich können Sie jederzeit eine erteilte Einwilligung widerrufen, aus juristischen Gründen bitten wir Sie, einen derartigen Widerruf schriftlich vorzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden (BGB und HGB), auch wenn ein Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Firmensitz zuständige Gericht vereinbart.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß? 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Widerruf und ggf. Rücksendung sind zu richten an:

Schleißheimer Gerätebau GmbH
Angerstraße 2
D-82194 Gröbenzell

Tel: +49 (0)8142 7213
Fax: +49 (0)8142 5594
info@hussa.net

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Kostentragungsvereinbarung

Macht der Besteller von seinem vorgenannten Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (z.B. leicht verderbliche Lebensmittel); zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind; die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen (z.B. Gold) unterliegt, auf die die Verkäuferin keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

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